Ein maltesisches Gesetz soll für einen „neuen wilden Westen“ in Europa sorgen – doch so einfach geht das dann doch nicht…
Tatort: Parlament von Malta, Valletta
In der Rekordzeit von knapp 5 Wochen wurde in Malta, dem Sitz von einem Großteil der in Österreich und Deutschland illegal anbietenden Online-Glücksspielanbieter wie Mr. Green, Pokerstars und Bwin, ein Gesetz verabschiedet, welche die Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile gegen in Malta lizensierte Glücksspielanbieter unmöglich machen soll. Dies unter dem Deckmantel der „ordre public“. Das bedeutet, dass in Malta der Schutz von NATIONAL lizensierten Glücksspielanbietern nun per Gesetz zum Teil der öffentlichen Ordnung erklärt wurde. Ein durchaus amüsanter Ansatz.
In den Medien wurde die Thematik bereits breit diskutiert – u.a. in der Tagesschau, der FAZ und dem Standard.
Als Rechtfertigung werden nationale wirtschaftliche Interessen des Landes sowie die angebliche Gültigkeit der maltesischen Lizenz in der ganzen EU angeführt.
Wäre dem tatsächlich so, dürfe auch ein ein Drogenverkäufer, der in einem Land der EU eine nationale Genehmigung zum Verkaufen seiner Ware hat, seine Ware in allen anderen Ländern der EU verkaufen – auch, wenn der Verkauf von Drogen in diesen Ländern illegal ist. Rechtsdogmatisch kaum nachvollziehbar und nicht rechtzufertigen.
Gleichzeitig verstößt dieses Gesetz (die ominöse „Bill 55“) lt. der Wertung von zahllosen Rechtsanwälten, mit welchen AdvoFin im Austausch steht bzw. die für unsere Kunden die Rückforderung von Verlusten bei illegalen Anbietern in Österreich und Deutschland betreiben, ganz klar gegen das übergeordnete europäische Recht. Eine wechselseitige Anerkennung von Urteilen sei eines der Grundprinzipien der EU (dies auf Basis der entsprechenden Vollstreckungsverordnung, welche direkte Gültigkeit in den Mitgliedsländern hat).
Was bedeutet dies nun? Aller Voraussicht nach, so die Rechtsanwälte, kann sich Malta auf ein Vertragsverletzungsverfahren sowie auf potentielle EuGH-Vorabentscheidungsverfahren gefasst machen, die sich mit diesem Gesetz auseinandersetzen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz in Rekordzeit als europarechtswidrig wieder außer Kraft gesetzt werden muss, ist lt. einhelliger Meinung der Rechtsanwälte groß.
In der Zwischenzeit sind wir weiterhin für unsere Kunden in Österreich und Deutschland mit voller Kraft aktiv, um Ihre bei illegalen Glücksspielanbietern erlittenen Verluste für Sie zurückzufordern!
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