SammelverfahrenEpidemiegesetz – Entschädigung

Epidemiegesetz - Entschädigung für Tourismusbetriebe in Skigebieten

AdvoFin bietet allen Beherbergungsbetrieben und Seilbahnbetreibern in Skigebieten in Salzburg, Tirol, Kärnten und Vorarlberg, welche durch die Schließung Ihres Betriebes aufgrund einer Verordnung der lokalen Bezirkshauptmannschaften einen finanziellen Schaden erlitten haben, die Teilnahme an einem Sammelverfahren zur Durchsetzung der bestehenden Entschädigungsansprüche an.

Die Anmeldung zu diesem Sammelverfahren war bis 24.04.2020 möglich. 

Unsere Kunden werden in regelmäßigen Abständen via Newsletter über die aktuellen Entwicklungen zu diesem Fall informiert. 

Zum Fall

Durch Verordnungen der einzelnen Bezirkshauptmannschaften in den westösterreichischen Tourismusgebieten (primär Skigebieten) wurde die Schließung von Beherbergungsbetrieben sowie der Betrieb von Seilbahnen rund um den 15. März 2020 angeordnet. Dabei wurde auf das Epidemiegesetz Bezug genommen, welches einen Entschädigungsanspruch für den durch solche Schließungen entstandenen Erlösentgang vorsieht.

Dieser Entschädigungsanspruch steht den betroffenen Betrieben aus Sicht unserer Anwälte für den Zeitraum bis zum 26. bzw. 30. März.2020 zu, da an diesen Tagen die entsprechenden Verordnungen flächendeckend aufgehoben wurden.

Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, wonach die  Zahlungen aus den jüngst beschlossenen Covid-Maßnahmen den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch ersetzen, selbst wenn diese nur einen Bruchteil des Entschädigungsanspruchs auf Basis des Epidemiegesetzes darstellen. 

AdvoFin bietet nun allen betroffenen Betrieben mit einem potentiellen Entschädigungsbetrag von mind. € 15.000 eine Prozessfinanzierung zur Vertretung Ihrer Interessen im Zusammenhang mit der Durchsetzung Ihrer vollen Entschädigungsansprüche an.

Ein möglicher Zuschuss aus den Corona-Hilfsfonds kann parallel von ihnen beantragt werden und behindert den hier vorgestellten Anspruch nach dem Epidemiegesetz NICHT, etwaige Zahlungen aus den Hilfsfonds müssen sie uns nur mitteilen, unsere Anwälte schränken den Anspruch nach dem Epidemiegesetz dann um die Zuschüsse ein. Für diese Zuschüsse aus den Corona-Hilfsfonds fallen selbstverständlich auch keine Beteiligungsquoten der AdvoFin an.

Die Teilnahme an dem Sammelverfahren ist für Beherbergungsbetriebe und Seilbahnbetreiber aus den Bundesländern Salzburg, Tirol, Kärnten und Vorarlberg möglich, welche Ihren Betrieb in angegebenen Zeitraum schließen mussten – konkret für Betriebe, die Ihren Standort im Zuständigkeitsbereich einer der folgenden Bezirkshauptmannschaften haben:

TIROL: BH Innsbruck, BH Kitzbühel,  BH Kufstein, BH Lienz, BH Reutte, BH Schwaz, MA Innsbruck Stadt, BH  Landeck, BH Feldkirchen, BH Imst

SALZBURG: BH  St. Johann im Pongau,  BH Hallein,  BH Salzburg Umgebung, BH Tamsweg, BH Zell am See, MA der Stadt Salzburg

KÄRNTEN: BH Hermagor, BH Klagenfurt-Land, BH Spittal an der Drau,  BH St. Veit an der Glan, BH Villach-Land, BH Völkermarkt, BH Wolfsberg, MA Klagenfurt, MA Stadt Villach

VORARLBERG: BH Bludenz, BH Bregenz, BH Dornbirn, BH Feldkirch

Das gesamte Kosten- und Finanzierungsrisiko wird von der Advofin Prozessfinanzierung AG getragen.

Als Gegenleistung erhält Advofin im Erfolgsfall eine Beteiligung am für Sie durchgesetzten Entschädigungsbetrag. Das in Höhe von

  • 8 % des erreichten Entschädigungsbetrages, wenn die Entschädigung nach Antrag bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bzw. Deckungszusage nach erstem Deckungsantrag durch eine möglich Betriebsunterbrechungsversicherung, gezahlt wird.
  • 29 % des erreichten Entschädigungsbetrages, wenn zur Durchsetzung der Ansprüche weitere rechtliche Schritte ergriffen werden müssen.

Die Anmeldephase zu diesem Sammelverfahren wurde mit 24.04.2020 beendet. 

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